Die nachstehenden Ausführungen sind eine Zusammenfassung der Fragen an Oberbürgermeister Udo Bausch, bezüglich des Sachstand des Verkaufs der Opel-Werksflächen. Beitrag von Jens Grode als Stadtverordneter in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 06.12.2022.
„Die zum Verkauf stehenden Opelflächen sind ein entscheidendes Thema für die Zukunft unserer Stadt: Im heutigen Haupt- und Finanzausschuss habe ich zwei Fragen dazu gestellt:
Erstens: Wie ist der Stand beim Verkauf der Opelflächen? Die Antwort des OB war, dass noch kein Verkauf erfolgt ist.
Die zweite Frage an den OB zielte auf die Strategie des Magistrats nach dem gescheiterten Kauf der Opelflächen durch die Stadt Rüsselsheim (Stadt landet unrühmlich auf Platz 29 von 30 Bietern). Der OB hatte nach dem Bieterausscheiden die Hoffnung genannt, doch noch eine Chance zu erhalten, ins Boot zu kommen. Man müsse abwarten, war damals die Aussage. Aus meiner Sicht ist diese Strategie also die Wartetaktik gescheitert.
Vor diesem Hintergrund habe ich die Frage gestellt: Wie wird vom Magistrat beurteilt, dass Stellantis mit einer Veränderungssperre – die wir derzeit nicht haben – unter Zugzwang käme, in Sachen der Opelflächen auf die Stadt zuzugehen? Diese Strategie gilt es – aus meiner Sicht – zu nutzen! Es ist nicht zu spät! Die in früheren Diskussionen geäußerte Begründung, dass eine Veränderungssperre nur zeitlich begrenzt, gesetzt werden kann, zieht nicht, da die Möglichkeit einer Verlängerung besteht. Der OB sieht hier den Zeitpunkt als „zu früh“ an.“
Quelle: Beitrag in der Facebook-Gruppe „Rüsselsheim: Gestern – Heute – Morgen„
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